Rechtsprechung
   VG Freiburg, 26.08.2020 - 6 K 2648/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,34511
VG Freiburg, 26.08.2020 - 6 K 2648/20 (https://dejure.org/2020,34511)
VG Freiburg, Entscheidung vom 26.08.2020 - 6 K 2648/20 (https://dejure.org/2020,34511)
VG Freiburg, Entscheidung vom 26. August 2020 - 6 K 2648/20 (https://dejure.org/2020,34511)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,34511) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 14 Abs 1 VerpackG, § 22 Abs 2 VerpackG, § 22 Abs 2 S 2 VerpackG
    Rechtsmäßigkeit einer Rahmenvorgabe gemäß § 22 Abs. 2 VerpackG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • VG Sigmaringen, 21.07.2020 - 4 K 786/20

    Sofort vollziehbare Rahmenvorgabe zur Sammlung von Leichtverpackungen

    Auszug aus VG Freiburg, 26.08.2020 - 6 K 2648/20
    Zwar ist mit der Antragstellerin davon auszugehen, dass aufgrund des Ausnahmecharakters von § 22 Abs. 2 VerpackG die Regelung eng auszulegen ist, weil die Rahmenvorgabe in die Grundrechte der Systeme eingreifen und ihre unternehmerische Freiheit beschränken kann (Art. 12, 14 GG; s. auch VG Sigmaringen, Beschl. v. 21.07.2020 - 4 K 786/20 -, juris).

    Dies wird bestätigt durch die Begründung zu dieser Vorschrift (vgl. BT-Drs. 18/11274, S. 110), wonach der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger den Systemen vorschreiben kann, dass die Leichtverpackungssammlung in einem bestimmten Holsystem, z. B. mittels "Tonnen" oder "Säcken", in einem bestimmten Bringsystem, z. B. mittels Großsammelbehältern oder über Wertstoffhöfe, oder in einer Kombination aus diesen beiden Sammelsystemen durchzuführen ist (so auch ohne nähere Begründung VG Mainz, Beschl. v. 28.07.2020 - 4 L 316/20.MZ -, juris; a. A. VG Sigmaringen, Beschl. v. 21.07.2020, a.a.O., wohl auch VG Göttingen, Beschl. v. 10.07.2020 - 4 B 135/20 -, juris).

  • VG Mainz, 28.07.2020 - 4 L 316/20

    Gericht billigt grundsätzlich Umstellung der Gelben Säcke auf Gelbe Tonnen in der

    Auszug aus VG Freiburg, 26.08.2020 - 6 K 2648/20
    Dies wird bestätigt durch die Begründung zu dieser Vorschrift (vgl. BT-Drs. 18/11274, S. 110), wonach der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger den Systemen vorschreiben kann, dass die Leichtverpackungssammlung in einem bestimmten Holsystem, z. B. mittels "Tonnen" oder "Säcken", in einem bestimmten Bringsystem, z. B. mittels Großsammelbehältern oder über Wertstoffhöfe, oder in einer Kombination aus diesen beiden Sammelsystemen durchzuführen ist (so auch ohne nähere Begründung VG Mainz, Beschl. v. 28.07.2020 - 4 L 316/20.MZ -, juris; a. A. VG Sigmaringen, Beschl. v. 21.07.2020, a.a.O., wohl auch VG Göttingen, Beschl. v. 10.07.2020 - 4 B 135/20 -, juris).
  • VG Göttingen, 10.07.2020 - 4 B 135/20

    Verwaltungsgericht gibt Eilantrag gegen Einführung von Gelben Tonnen statt

    Auszug aus VG Freiburg, 26.08.2020 - 6 K 2648/20
    Dies wird bestätigt durch die Begründung zu dieser Vorschrift (vgl. BT-Drs. 18/11274, S. 110), wonach der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger den Systemen vorschreiben kann, dass die Leichtverpackungssammlung in einem bestimmten Holsystem, z. B. mittels "Tonnen" oder "Säcken", in einem bestimmten Bringsystem, z. B. mittels Großsammelbehältern oder über Wertstoffhöfe, oder in einer Kombination aus diesen beiden Sammelsystemen durchzuführen ist (so auch ohne nähere Begründung VG Mainz, Beschl. v. 28.07.2020 - 4 L 316/20.MZ -, juris; a. A. VG Sigmaringen, Beschl. v. 21.07.2020, a.a.O., wohl auch VG Göttingen, Beschl. v. 10.07.2020 - 4 B 135/20 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.10.2020 - 10 S 2820/20

    Vorgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers für die Sammlung von

    Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 26. August 2020 - 6 K 2648/20 - geändert.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht