Rechtsprechung
VG Freiburg, 26.08.2020 - 6 K 2648/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 14 Abs 1 VerpackG, § 22 Abs 2 VerpackG, § 22 Abs 2 S 2 VerpackG
Rechtsmäßigkeit einer Rahmenvorgabe gemäß § 22 Abs. 2 VerpackG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 26.08.2020 - 6 K 2648/20
- VGH Baden-Württemberg, 13.10.2020 - 10 S 2820/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- VG Sigmaringen, 21.07.2020 - 4 K 786/20
Sofort vollziehbare Rahmenvorgabe zur Sammlung von Leichtverpackungen
Auszug aus VG Freiburg, 26.08.2020 - 6 K 2648/20
Zwar ist mit der Antragstellerin davon auszugehen, dass aufgrund des Ausnahmecharakters von § 22 Abs. 2 VerpackG die Regelung eng auszulegen ist, weil die Rahmenvorgabe in die Grundrechte der Systeme eingreifen und ihre unternehmerische Freiheit beschränken kann (Art. 12, 14 GG; s. auch VG Sigmaringen, Beschl. v. 21.07.2020 - 4 K 786/20 -, juris).Dies wird bestätigt durch die Begründung zu dieser Vorschrift (…vgl. BT-Drs. 18/11274, S. 110), wonach der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger den Systemen vorschreiben kann, dass die Leichtverpackungssammlung in einem bestimmten Holsystem, z. B. mittels "Tonnen" oder "Säcken", in einem bestimmten Bringsystem, z. B. mittels Großsammelbehältern oder über Wertstoffhöfe, oder in einer Kombination aus diesen beiden Sammelsystemen durchzuführen ist (so auch ohne nähere Begründung VG Mainz, Beschl. v. 28.07.2020 - 4 L 316/20.MZ -, juris; a. A. VG Sigmaringen, Beschl. v. 21.07.2020, a.a.O., wohl auch VG Göttingen, Beschl. v. 10.07.2020 - 4 B 135/20 -, juris).
- VG Mainz, 28.07.2020 - 4 L 316/20
Gericht billigt grundsätzlich Umstellung der Gelben Säcke auf Gelbe Tonnen in der …
Auszug aus VG Freiburg, 26.08.2020 - 6 K 2648/20
Dies wird bestätigt durch die Begründung zu dieser Vorschrift (…vgl. BT-Drs. 18/11274, S. 110), wonach der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger den Systemen vorschreiben kann, dass die Leichtverpackungssammlung in einem bestimmten Holsystem, z. B. mittels "Tonnen" oder "Säcken", in einem bestimmten Bringsystem, z. B. mittels Großsammelbehältern oder über Wertstoffhöfe, oder in einer Kombination aus diesen beiden Sammelsystemen durchzuführen ist (so auch ohne nähere Begründung VG Mainz, Beschl. v. 28.07.2020 - 4 L 316/20.MZ -, juris;… a. A. VG Sigmaringen, Beschl. v. 21.07.2020, a.a.O., wohl auch VG Göttingen, Beschl. v. 10.07.2020 - 4 B 135/20 -, juris). - VG Göttingen, 10.07.2020 - 4 B 135/20
Verwaltungsgericht gibt Eilantrag gegen Einführung von Gelben Tonnen statt
Auszug aus VG Freiburg, 26.08.2020 - 6 K 2648/20
Dies wird bestätigt durch die Begründung zu dieser Vorschrift (…vgl. BT-Drs. 18/11274, S. 110), wonach der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger den Systemen vorschreiben kann, dass die Leichtverpackungssammlung in einem bestimmten Holsystem, z. B. mittels "Tonnen" oder "Säcken", in einem bestimmten Bringsystem, z. B. mittels Großsammelbehältern oder über Wertstoffhöfe, oder in einer Kombination aus diesen beiden Sammelsystemen durchzuführen ist (so auch ohne nähere Begründung VG Mainz, Beschl. v. 28.07.2020 - 4 L 316/20.MZ -, juris; a. A. VG Sigmaringen, Beschl. v. 21.07.2020, a.a.O., wohl auch VG Göttingen, Beschl. v. 10.07.2020 - 4 B 135/20 -, juris).
- VGH Baden-Württemberg, 13.10.2020 - 10 S 2820/20
Vorgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers für die Sammlung von …
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 26. August 2020 - 6 K 2648/20 - geändert.